Bundesgerichtshof entscheidet über GEMA

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Berlin, 21.11.11
Mit Interesse habe ich die Nachricht über ein BGH-Urteil in Sachen GEMA vs. Schausteller, Staßenfestveranstalter pp. gelesen (27.10.11 - I ZR 125/10).
Hier die Mitteilung der Presstelle des BGH:
Daraufhin entdecke ich einen Leserbrief eines gewissen Thomas Hohnen im Leserforum der Berliner Morgenpost:
Den gibt's hier zum Nachlesen:
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Habt ihr's gelesen? OK, hier ist die MoPo doch tatsächlich einem der größten Lobbyisten der GEMA aufgesessen. Der Unterzeichner "Thomas Hohnen" ist nämlich identisch mit einem gewissen "Maurice Thomàs" - und wenn ihr wissen wollt, wer das ist, dann könnt ihr im Netz ja mal googeln...
Mir ist dieser Thomas Hohnen alias Maurice Thomàs schon vor Monaten höchst unangenehm im Zusammenhang mit dem Thema GEMA vs. Kindergärten, St. Martinszüge usw. aufgestoßen, wo er sich über "tendenziöse Berichterstattung gegen die GEMA..." ausließ - nachzulesen in meinem Blog zu dieser ebenso lächer- wie widerlichen GEMA-Aktion:
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Aber zu den "Argumenten" des Herrn Hohnen:
Hohnen spricht in seinem Leserbrief von regelrechten Standmieten in Höhe von 5.000 € - in denen dann exakt 91,60 € GEMA-Gebühren pro Stand enthalten wären, was pro Tag lächerliche 2,62 € ausmachen würde. Aus diesen Zahlen ergeben sich für mich und meinen Taschenrechner genau 34,961832... Festveranstaltungstage, um die es sich also handeln würde. Im Umkehrschluss genau 143, 0131 € Standmiete pro Tag. Ich denke, hier muss man nicht weiter über den ungeheuren Nonsens dieses "Leserbriefes" nachdenken - sehr peinlich für die Morgenpost, dass sie einem derart auffallend blödsinnigen Lobbyisten zum Munde geht, anstatt diesen Raum besser den kühlen Rechnern in Sachen GEMA zur Verfügung zu stellen.
Das Urteil des BGH ist in der Sache gerecht - aber:
Übel an dem Urteil stößt auf, dass dadurch der Monopol-Status der GEMA einmal wieder gestärkt wurde und besonders:
Dass der GEMA, die für solche Festivitäten laut Tenor d.U. selbst noch gar keinen "eigenen" "Tarif" "entwickelt" hatte (diese Art Veranstaltungen gibt es ja schließlich auch erst seit etwa 1950...), wieder KEINE Vorgaben über Sinn, Zweck, Wert oder Höhe der von ihr verlangten Lizenzgelder UND INSBESONDERE DEREN VERTEILUNG gemacht worden sind.
Der BGH hat der GEMA lediglich die "Berechnungsgrundlage" zuerkannt, sich aber nicht über Höhe und Verwendung der in Vollzug gestellten Lizenzgelder ausgelassen.
Der gaaaaaaaaaaanz "neue" Tarif der GEMA für solche Feste ist übrigens hier nachzulesen:
http://www.franz-de-byl.de/MoPo/tarif_strassenfeste.pdf
Die Verteilung der von der GEMA wann, wo, von wem, und wieso inkassierten Gelder ist jedoch leider überhaupt nicht nachzuprüfen - es ist aber aufgrund des Punktesystems der GEMA ohne Zweifel davon auszugehen, dass diese zu weit mehr als 85 % auf den Konten der bundesdeutschen Verlage landet. Jedenfalls hat all dies selbst bei Strassenfesten absolut nichts mit einer "Sich-die-Taschen-füllen auf Kosten der Urheber" (Hohnen alias Thomàs) zu tun. Die echten oder tatsächlichen Urheber erzielen weder einen Vor- noch einen Nachteil dadurch.
Das gibt's nur, wenn man ordentliches Mitglied in der GEMA ist, am besten mit eigenem Verlag, wie Herr Maurice Thomàs - dann muss nämlich keine einzige Komposition usw. von einem gespielt werden - und man kassiert trotzdem!
Der Tarifdschungel der GEMA ist nun also um einen weiteren Tarif verschlungen und verdunkelt worden - das macht dann irgendwas +-265 Tarife? Oder sind's vielleicht noch mehr?
Ach was, seht doch selbst nach unter:
https://www.gema.de/nc/musiknutzer/tarifsuche.html
Viel Spaß wünscht
Franz de Byl


Berlin, 22.11.2011

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